Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth
---
<<< Vorheriges
---
>>> Zukünftiges
--- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite
Themenlisten: ~
berichten ~
Verwaltung ~
Politik ~
Göttingen ~
Stadthaushalt ~
Bookmark setzen -
⇐ Zukunftsvertrag
Neuer Rat will Entschuldung und transparente Streichlistenerstellung
11.11.2011 Bei lediglich drei Gegenstimmen hat sich der Rat Göttingen, der sich auf dieser Sitzung konstituierte und seine Amtsgeschäfte übernahm, unter anderem für den Abschluss des Zukunftsvertrags ausgesprochen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit soll ein Entschuldungsprogramm aufgestellt werden. Das Verfahren, in welchem die Streich- & Kürzungslisten erstellt werden, soll dabei transparent gestaltet werden.
[Was bedeutet ein transparentes Verfahren? Dr. Dieter Porth]
Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...
Transparenz könnte aber auch bedeuten, dass die verschiedenen Geld-Interessenten gegeneinander ausgespielt werden. Dann heißt es vielleicht Junges Theater und Innenhof-Theaterfestival, KAZ gegen Musa, Jazzfestival gegen Händelfestspiele, Literaturherbst gegen Literarisches Zentrum, Apex gegen Nörgelbuff, … Aber diese Kürzungen im Kulturbereich werden nicht ausreichen.
Also wird auch im sozialen Bereich gekürzt werden und der Druck auf Hartz-IV-Empfänger wird erhöht werden. Die Zahl der staatlichen Rechtsbrüche im Sozialbereich wird weiter zunehmen, denn nur wenige Rechtsbrüche im Sozialbereich führen auch zu Klagen. Die Zahl der erfolgreichen Klagen vor den Sozialgerichten kann als Indiz für die Richtigkeit diese Behauptung gewertet werden.
Weiterhin könnte die Stadt den gleichen Weg wie das Klinikum gehen. Zum Beispiel könnte sie das Grünflächenamt in ein Tochterunternehmen outsourcen, um so die teuren Arbeitnehmer loszuwerden und um diese dannach als billige Arbeitnehmer wieder einstellen zu können. Vielleicht wird sich auch einiges im Bereich der Feuerwehr tun oder im Bereich der Schulverwaltung (Hausmeister, Sozialarbeiter, …)
Der Kampf um die schrumpfenden Geldquellen hat begonnen. Die Verarmung der Stadt schreitet voran. Man darf gespannt sein, wie das gewünschte transparentes Verfahren aussehen wird.
Dr. Dieter Porth
Internet-Zitat: Link zur zitierten Webseite: Kontaktlink zu Stadt Göttingen [ Homepage ]
Die Stadt Göttingen meldet – Rat hat sich konstituiert - Ziel: Entschuldungshilfe
(Link zur Meldung vom 11.11.11 – angesurft am 11.11.11 abends) Auf der zunächst von seinem ältesten Mitglied Wilhelm Gerhardy geleiteten, konstituierenden Sitzung hat der Rat der Stadt Göttingen am Freitag Nachmittag, 11. November 2011, die SPD-Ratsfrau Renate Bank zu seiner Vorsitzenden für die neue fünfjährige Amtsperiode gewählt. Ihre Vertreterinnen sind bis 2016 Maria Gerl-Plein (Bündnis 90 / Die Grünen) und Brigitte Eiselt (CDU).
Mit sehr großer Mehrheit bei lediglich drei Gegenstimmen hat sich der Rat für den Abschluss eines Zukunftsvertrages zur Teilentschuldung der Stadt ausgesprochen und gleichzeitig den Oberbürgermeister beauftragt, für ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung eines Entschuldungshilfeprogramms zu sorgen.
Der am 11. September dieses Jahres neu gewählte Rat setzt sich aus 15 Mitgliedern der SPD- und 13 der Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion zusammen. Die CDU/FDP-Gruppe stellt ebenfalls 13 Vertreter/innen. Die Fraktion der GöLinke hat drei, die der Piratenpartei zwei Mitglieder. 47. Stimmberechtigtes Ratsmitglied ist Oberbürgermeister Wolfgang Meyer.
Der Rat hat am Freitag nach Beschluss über seine Geschäftsordnung auch die ehrenamtliche Vertretung des Oberbürgermeisters gewählt. Wie in der vergangenen Wahlperiode werden diese Aufgabe Bürgermeisterin Katharina Lankeit (SPD) und die Bürgermeister Wilhelm Gerhardy (CDU) und Ulrich Holefleisch (Bündnis 90 / Die Grünen) wahrnehmen.
Neben der Entscheidung über die Besetzung des Verwaltungsausschuss ist auch die Bildung der Ratsausschüsse erfolgt: Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung, Sportausschuss, Personalausschuss, Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr, Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke, Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss. Zu den Ratsausschüssen zählt außerdem der Betriebsausschuss Göttinger Entsorgungsbetriebe. Außerdem kam es zur Wahl bzw. Benennung städtischer Vertretungen in Haupt- und Gesellschafterversammlung sowie in anderen Gremien wie z.B. Aufsichts- und Verwaltungsräten.
Die Beratung über die drei zur Sitzung vorliegenden Initiativanträge wird in den Fachausschüssen des Rates fortgesetzt: Es geht um das "Recht auf Teilhabe und Bildung für alle Kinder" (SPD > Jugendhilfeausschuss), einen kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Bündnis 90 / Die Grünen > Ausschuss für Soziales und Gesundheit; Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss) und die Teilnahme der Stadt am Wettbewerb "Fahrradfreundliche Kommune 2012" (Bündnis 90 / Die Grünen > Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke).
Weitere Ratsentscheidungen in Kürze: Zustimmung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung +++ Satzungsbeschlüsse für die beiden Bebauungspläne Göttingen Nr. 22 "Ehemalige Brauerei" und Göttingen-Weende Nr. 56 "Nördlich der Friedrich-Ebert-Straße" (Teilplan 1) +++ Neufestsetzung der Benutzungsentgelte für das Kulturzentrum Godehardstraße +++ Neufassung der Satzung für das Jugendamt +++ Weitere Integrationsgruppen in drei Kindertagesstätten.
Alle Vor- und Anlagen zu den Tagesordnungspunkten der Ratssitzung finden Sie hier. Weitere Informationen zur Zusammensetzung des Rates und seiner Gremien – soweit bislang entschieden – hier.
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
erstellt am 11.11.2011
Leserbriefe / Kommentare zur Meldung
Leserbriefe können anonym und ohne Angabe einer Emailadresse geschrieben werden. Die IP-Nr des Schreiber wird registriert. Die Redaktion behält sich vor, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder auch beleidigende bzw. Ehr-verletzende Leserbriefe zu löschen.
- Ende der Leserbriefe
Themenlinks
| Ältere Themenmeldung | Neuere Themenmeldung |
|---|---|
Göttingen, Politik 11.11.2011 Mindestlohn |
Göttingen 14.11.2011 Theateraufführung Politik 14.11.2011 Kritik |
Verwaltung 09.11.2011 Tagesordnungen |
Verwaltung 17.11.2011 Desinteresse |
berichten 11.11.2011 Schlichter |
berichten 11.11.2011 Rückholbarkeit |
Stadthaushalt 15.09.2011 Tagesordnungen |
Stadthaushalt 27.01.2012 Einnahmequellen |
Nachrichtenticker und Querverweise
| Ticker | |
|---|---|
| Ältere Nachricht | |
|
Mindestlohn 11.11.2011 In einer Pressemeldung kritisiert Patrick Humke-Focks, niedersächsischer Landtagsabgeordneter der Linken, die Nebelkerzenpolitik der Bundeskanzlerin in der Frage zum Mindestlohn. Er weist darauf hin, dass 4,66M Menschen trotz Arbeit arm sind. Weiter weist er darauf hin, dass Merkel die Menschen in Armut halten will. Schlichter 11.11.2011 Seit dem 1.11.11 kann sich der Bürger an die Schlichtungsstelle Energie wenden, wenn Klärungsversuche bei Problemen mit dem Energieversorger zu keinem akzeptablen Ergebnis führen. Die Schlichtungsstelle will sich bemühen, Streitigkeiten zum Beispiel um Abschlagszahlungen und Ähnliches schnell zu regeln. Die Schlichtungsstelle wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und Unternehmensverbänden ins Leben gerufen, meldet die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.. Die Schlichtungsstelle soll dazu beitragen, die Schwarzen Schafe unter den Energieversorgern schneller aussondern zu können. Globalisierung 11.11.2011 Ein Drittel der weltweiten Festplattenproduktion ist in Thailand angesiedelt. Wegen des Thailändischen Hochwassers ist die weltweite Produktion von Festplatten derzeit um zirka ein Viertel eingebrochen. Nach einer Preisanalyse für die Bitkom, den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., ist der Preis von Festplatten wegen der Verknappung in den letzten Wochen um 80% gestiegen. Filmfabrik 10.11.2011 Das Duderstädter Kino Filmfabrik zeigt in der Woche vom 10.11. bis 16.11.11 die englische Agentenkomödie "Johnny English - Jetzt erst recht" sowie den Actionfilm "Atemlos - Gefährliche Wahrheit". Am Samstag und Sonntag werden nachmittags die Romanze "Homies" und das 3D-Märchen "Lauras Stern und die Traummonster" gezeigt. Rückblick 45/11 10.11.2011 Der Rückblick dokumentiert die Konzerte und damit die stilistische Entwicklung der Musik in der Region. Neben den Links zu den Websites und Myspace-Sites der Bands finden sich hier auch Silberlingskritiken (CDs) und Kurzinfos zu den Bänds. In dem Zeitraum waren unter anderem "Anne Wylie & Band", "Sway’n Swing", "Hattie St. John", "Johnny A.", "Holly Rua", "Shirley Holmes" und "Adam Siebers" in Göttingen oder in der Region Südniedersachsen musikalisch aktiv. Hitartikel 10.11.2011 Die Top 7 der 7-Tage-Artikel hatten in der Woche vom 31.10. bis 6.11.11 die folgenden Schlagzeilen: 1) 'Solidarisieung unter den Netto-Beschäftigten wächst', 2) 'Grüne Jugend unterstützt PKK-Solidaritäts-Demo', 3) 'Versteigerung am 29.10.', 4) 'Junge Union kritisiert politische Blindheit im Bereich "Links"', 5) 'Demo für PKK-Unterstützung am 29.10. ab 14:00 ab Gänseliesel', 6) '27.10.11 - Endlich mal 'ne gute Musik-Show in Göttingen' und 7 'Abfuhrtermine für Strauchschnitt in der Straßen-Datenbank'. Unter allen Artikeln kam in der genannten Woche die Theaterkritik "2.11. - Premiere von "Perplex"" mit 74 Aufrufen auf Platz 2. | |
| Neuere Nachricht | |
|
Theater der Nacht 14.11.2011 Das Northeimer „Theater der Nacht“ präsentiert am Freitag und Samstag die Inszenierung "Der Mond". Beide Vorstellungen sind ausverkauft. Passend zur kommenden Jahreszeit wird am Sonntag den 20.11.11 das Märchen "Wie es einmal fast Winter geblieben wäre" aufgeführt. Dafür gibt es noch Karten und die Aufführung beginnt um 16:00. Kritik 14.11.2011 Die Göttinger Ratsfraktion der Grünen hat mit Bedauern das Verwaltungsgerichtsurteil zur Kenntnis genommen, dass den neuen Bebauungsplan "Südlich des Senders" in Nikolausberg gekippt hat. In der Meldung heißt es wörtlich: "Soziale Projekte wie das der Jugendhilfe müssen auch in Wohngebieten außerhalb der Brennpunkte einen Platz haben.“ ThOP 14.11.2011 Das Theater im OP an der Uni Göttingen präsentiert in der Woche vom 17.11. bis 23.11.11 noch drei Aufführungen des Stückes "Perplex". Die Abschlussvorstellung beginnt am Samstag um 20:15. Am Sonntag ab 19:30 darf sich der wissenschaftlicher Kurzvorträge auf die dritte Science-Show freuen. Theateraufführung 14.11.2011 Am 12.11.11 hatte die Inszenierung "Herr Faust will alles wissen" im Apex seine Premiere. In dem Stück geht es um die Aussage, dass das Selbst-Erleben für das Wachstum von Erkenntnis und Herz wichtiger ist als jede gelesene Information. Dabei wird das Thema einfach und kindgerecht behandelt. Lediglich das "pädagogisch korrekte" Ende des Stückes passt nicht gut zur schönen fünfzigminütigen Inszenierung. Rückholbarkeit 11.11.2011 Die Entsorgungskommission (ESK) stellte im September 2011 ihre Überlegungen zur Lösung der Atommüll-Entsorgung vor. in Ihrem Thesenpapier widmeten sie sich hauptsächlich dem Aspekt der Rückholbarkeit. Sie führten in ihrem Diskussionspapier die Unterschiede zwischen Reversibilität (nicht leicht mögliche Rückholbarkeit) und Rückholbarkeit (über Wege) hin. Dabei werden die Vor- und Nachteile der verschiedenen Herangehensweisen angedeutet. |